20.03.2020
11:54

Coronavirus legt HV-Saison vorerst lahm

Die aktuelle Corona-Lage führt zu flächendeckenden Veranstaltungsverboten, die je nach Bundesland teilweise bis zum 15.06.2020 (Baden-Württemberg) reichen. Dadurch werden in den kommenden Wochen wohl mehrere hundert Hauptversammlungen nicht am vorgesehenen Termin stattfinden können.

In Ermangelung der Versammlung wird jedoch auch kein Beschluss über die etwaige Verwendung des Bilanzgewinns möglich sein, so dass auch die von vielen Anlegern erhofften Dividendenzahlungen zunächst ersteinmal nicht kommen werden.

Einen guten und lesenswerten Überblick über die aktuelle Diskussion um hier Lösungen zu finden, bietet der folgende Beitrag im "manager magazin":

Corona-Krise zerschießt Hauptversammlungssaison Konzerne ohne Beschlüsse - Aktionäre ohne Dividende 

Neben einer kurzfristigen Sonderregelung für dieses Jahr, bietet sich auch ein Blick auf § 59 AktG an. Hier wird die Möglichkeit eingeräumt, in der Satzung festzulegen, dass Vorstand und Aufsichtrat einen Abschlag auf den Bilanzgewinn leisten.

Hier der komplette Gesetzeswortlaut:

§ 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn

(1) Die Satzung kann den Vorstand ermächtigen, nach Ablauf des Geschäftsjahrs auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einen Abschlag an die Aktionäre zu zahlen.

(2) 1Der Vorstand darf einen Abschlag nur zahlen, wenn ein vorläufiger Abschluß für das vergangene Geschäftsjahr einen Jahresüberschuß ergibt. 2Als Abschlag darf höchstens die Hälfte des Betrags gezahlt werden, der von dem Jahresüberschuß nach Abzug der Beträge verbleibt, die nach Gesetz oder Satzung in Gewinnrücklagen einzustellen sind. 3Außerdem darf der Abschlag nicht die Hälfte des vorjährigen Bilanzgewinns übersteigen.

(3) Die Zahlung eines Abschlags bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats.

Natürlich ist eine Verfahrensweise unter Berufung auf § 59 AktG nur möglich wenn dies bereits in der Satzung des Unternehmens verankert ist. Es wäre im Interesse der Anleger sehr wünschenswert, wenn man sich mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Tage und Wochen auf etwaige Wiederholungen solcher Vorfälle einrichtet.

 

Alexander Langhorst

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